Allgemeine Geschäftsbedingungen von Meinhotspot (Maxspot GmbH)
Hotspots von meinhotspot.com nutzen die bewährte maxspot-Technologie und den maxspot-Authentifizierungsserver.
1. Vertragsgegenstand
1.1. Meinhotspot ermöglicht ihren Kunden (nachfolgend »Betreiber« genannt), beliebigen Dritten (»Nutzern«) einen kabellosen Zugang zum Internet mittels WLAN. Dazu wird dem Betreiber Maxspot-Software als Basis für den Betrieb eines Meinhotspot Hotspots auf einem definierten Router kostenfrei zur Verfügung gestellt.
1.2. Ein Betreiber verwendet Meinhotspot-Dienste ausschließlich als Maßnahme zur Förderung seines eigenen Geschäfts.
1.3. Der Betreiber kann einen Meinhotspot Router bei Meinhotspot oder einem Partner (Vertriebspartner, Online-Shop) mittels Kauf vorkonfektioniert inklusive Maxspot-Software erhalten.
1.4. Der mit der Maxspot-Software programmierte Router verbleibt in jedem Fall im Hoheitsbereich der MAxspot/Meinhotspot-Betreiberlogik.
1.5. Der Meinhotspot-Router regelt zusammen mit dem Maxspot Internet-Server (login.maxspot.de) die Autorisierung des Internetzugangs für den Nutzer.
1.6. Meinhotspot stellt dem Betreiber vertragsgemäß eine Begrüßungsseite für seinen Meinhotspot-Router in einem frei gestaltbaren Bereich als Werbefläche zur Verfügung. Mit einem zusätzlich (optional) abzuschließenden Vertrag bei dem monatlichen Gebühren anfallen, kann diese Werbefläche auch auf eine Portalseite ausgedehnt werden.
1.7. Während des Autorisierungsvorganges werden dem Nutzer Informationen übermittelt, die der Betreiber teilweise oder vollständig eigenverantwortlich auf der Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) gemäß den nachfolgenden Bedingungen einstellt.
2. Leistungen der Meinhotspot
2.1. Meinhotspot sorgt für die Dauer des Vertrages für die Funktionsfähigkeit und die Aktualität der Meinhotspot-Betriebssoftware auf dem mit der Maxspot-Software programmierten Router.
2.2. Diese Verpflichtung entfällt, wenn auf den Router schädigend eingewirkt wird.
2.3. Bei technischen Defekten des Routers ist der Hersteller bzw. der Verkäufer der Hardware für die Instandsetzung verantwortlich.
2.4. Für die bei Meinhotspot gekauften Router ist Meinhotspot zunächst selbst verantwortlich. Soweit nach Prüfung des Routers ein auf Meinhotspot zurückzuführender Fehler vorliegt, ist Meinhotspot zur
Reparatur bzw. zum Austausch im gesetzlichen Rahmen verpflichtet.
2.5. Für Fehler, die durch unsachgemäßen Umgang mit der maxspot-Software entstehen, übernimmt Meinhotspot keine Haftung.
2.6. Meinhotspot ist im Interesse der Qualitätssicherung gegebenenfalls berechtigt, die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer auf einem Router zu begrenzen.
2.7. Diese Begrüßungs- und die Portalseite wird dem Nutzer vor und nach dem Autorisierungsvorgang angezeigt. Bei Geräte (z.B. Handys), die über keinen Internet-Browser verfügen, behält sich Meinhotspot das Recht vor, diesen Geräten ohne Autorisierungsvorgang den Internetzugang direkt zu gewähren.
2.8. Meinhotspot nimmt den Standort und den Namen des Betreibers in wichtige Hotspot-Verzeichnisse sowie Meinhotspot-eigene Karten und Tabellen auf. Meinhotspot behält sich das Recht vor, diese Daten für weitere Maxspot/Meinhotspot-Dienste zu nutzen.
2.9. Im nicht frei gestaltbaren Bereich der Login- und Portalseite ist Meinhotspot berechtigt, Inhalte ihrer Wahl darzustellen.
2.10. Meinhotspot wird die Autorisierungsdaten der Nutzer im Schutzinteresse des Betreibers speichern. Sie kann diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an berechtigte Behörden weiterreichen.
2.11. Meinhotspot gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Datenschutz.
2.12. Bei einem optionalen Zusatzvertrag für die Portalseite beträgt die Mindestlaufzeit zwölf Monate bei jährlicher Zahlungsweise.
2.13. Die Kündigungsfrist für den optionalen Zusatzvertrag für die Portalseite beträgt sechs Wochen zum Vertragsende. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig zum Vertragsende gekündigt, verlängert er sich
automatisch um ein weiteres Jahr.
3. Pflichten des Betreibers
3.1. Zur Nutzung des Meinhotspot-Dienstes muss der Betreiber die erforderlichen Zugangsbedingungen (Breitbandanschluss eines Service-Providers) bereitstellen. Der Betreiber stellt sicher, dass die Verwendung der Meinhotspot-Dienste keine Vertragsverletzung gegenüber seinem Breitband-Provider darstellt.
3.2. Der Betreiber verpflichtet sich, bei Änderung der Adresse des Aufstellungsortes dies Meinhotspot mitzuteilen.
3.3. Der Betreiber verpflichtet sich, den Router gegen schädigende Einwirkungen zu schützen.
3.4. Der Betreiber verpflichtet sich, den Router für Nutzer bereit zu halten. Meinhotspot ist berechtigt, die Nutzung zu sperren, wenn über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten der Router nicht mit demInternet verbunden ist.
3.5. Der Betreiber integriert den Meinhotspot-Zugangsdienst in das eigene Netzwerk auf eigene Verantwortung.
3.6. Der Betreiber verpflichtet sich, vor der ersten Inbetriebnahme des Routers ein Passwort im Router festzulegen, um den unbefugten Zugang zum Gerät auszuschließen. In gleicher Weise verpflichtet er sich, das Passwort des Zugangs zur Einrichtung und Änderung der Login- (und ggf. Portalseite) auf dem Internet-Server zu ändern. Der Schutz der dem Betreiber übergebenen Zugangsdaten und der von ihm selbst festgelegten Passwörter liegt in seiner Verantwortung. Bei
Verlust des Router-Passworts kann der Betreiber von Meinhotspot das Zurücksetzen des Routers in den Auslieferungszustand gegen Kostenerstattung zum jeweils gültigen Preis verlangen.
3.7. Der Betreiber verpflichtet sich, den Zugang zur Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) nicht dazu zu verwenden, rechts- und sittenwidrige Informationen in Wort, Bild und Ton darzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen; keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen der Meinhotspot schädigen können; keine Viren oder sogenannte “trojanischen Pferde” anzubieten; keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die Störungen oder Veränderungen bewirken, welche darauf abzielen, den Betriebsablauf des Meinhotspot-Internet-Servers oder das Zusammenwirken mit dem Router zu stören bzw. zu behindern.
4. Verfügbarkeit
Meinhotspot-Dienste werden im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten rund um die Uhr angeboten. Zeitweilige Störungen bei den Meinhotspot- Diensten können sich aus Gründen höherer Gewalt oder wegen Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Meinhotspot-Dienste erforderlich sind, ergeben. Meinhotspot wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bzw. Unterbrechungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.
5. Haftungsfreistellung
Der Betreiber verpflichtet sich, Meinhotspot freizustellen von Ansprüchen Dritter, die geltend gemacht werden wegen der Inhalte seiner Begrüßungsseite (und/oder ggf. Portalseite). Verstößt der Betreiber mehrfach gegen ihm obliegende Pflichten und unterlässt er dies nicht trotz Aufforderung durch Meinhotspot, ist Meinhotspot berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu vermeiden.
Insbesondere ist Meinhotspot berechtigt, die WLAN-Zugangsdienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Internet-Servern zu löschen. In diesem Fall hat der Betreiber den Meinhotspot entstehenden Schaden zu ersetzen. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung der Meinhotspot-Dienste und wird von der Meinhotspot nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt.
6. Haftung der Meinhotspot
6.1. Meinhotspot haftet dem Betreiber auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.2. Stellt der Betreiber eine Verbindung zwischen dem Meinhotspot-Router und seinem eigenen Netzwerk her und entsteht daraus dem Betreiber Schaden, ist eine Schadensersatzpflicht von Meinhotspot ausgeschlossen.
7. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden sind wirkungslos und gelten als nicht getroffen. Ergänzungen und Erweiterungen zu diesen AGB bedürfen ausschließlich schriftlicher Form und müssen von der Meinhotspot bestätigt werden.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen im Vertrag ganz oder teilweiserechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.
9. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, gleich aus welchem Grunde sie auch entstehen mögen, ist ausschließlich der Sitz der Meinhotspot, Deutschland.
Stand: 16.11.2008
